(...) Trotz der verständlichen Bedenken von Finanzminister Schäuble hält Sie an Verbesserungen für ältere Mütter in der Rente fest. Auch für mich ist klar, dass eine Ungleichbehandlung für Mütter vorliegt, die vor 1992 Kinder bekommen haben, da weniger Erziehungszeiten angerechnet werden. Viele Kolleginnen und Kollegen wie auch unser Fraktionsvorsitzender unterstützt dieses Anliegen. (...)
(...) Das Ergebnis trage ich aber selbstverständlich mit. Es findet hier ein guter Ausgleich zwischen den Interessen von Vermietern und Mietern, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der energetischen Gebäudesanierung, statt. (...)
(...) Diese sollen demnach eine Vorbildfunktion leisten. Dennoch warne ich eindringlich vor Vertragstransparenz. Jedem Künstler, Schauspieler und Moderator, aber auch jedem Verband steht das Recht auf Datenschutz zu. (...)
(...) Mit dem Transparenzgesetz (HmbTG) gibt Hamburg seinen Einwohnerinnen und Einwohnern das wohl umfassendste Informationsrecht gegenüber Behörden eines Bundeslandes in Deutschland. So können Sie der Verwaltung auf Augenhöhe begegnen, so muss es auch sein. (...)
