(...) Auch das aktuelle Konzept der SPD würde neue Ungerechtigkeiten schaffen. Die SPD konnte kein Konzept vorlegen, dass schlüssig erklärt, wie die Stufen der Angleichung aussehen sollen. Die Anpassung hätte den Effekt, dass sich Lohnangleichungen bei Ostrentnern mit niedrigeren Verdiensten als im Westen weniger stark auf die eigene Rente auswirkt. (...)
(...) Das beginnt bei der Weiterbildung und hört bei besserer Kinderbetreuung nicht auf. Aktive Arbeitsmarktpolitik sowie bessere Kinderbetreuung sind deswegen Teile der Grnen Antwort auf den Fachkrftemangel. (...)
(...) Die Bundesregierung hält an der Strafbarkeit von Cannabis fest. Neben den internationalen Verpflichtungen, die Deutschland mit Unterzeichnung der Suchtstoffkonventionen eingegangen ist, ist auch entscheidend, dass Cannabis nach Auffassung der Bundesregierung keine harmlose Droge ist. (...)
(...) Dass Praktikanten nicht den uns Grünen geforderten Mindestlohn von 8,50 € je Stunde bekommen, erklärt sich aus den Unterschieden zwischen dem Praktikum als Teil der Ausbildung und einem Arbeitsverhältnis. So sind Praktikanten z.B. weiter Familien-krankenversichert. (...)
(...) Als Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion des Projekts Stuttgart 21 ist mir bewusst, dass die Fortsetzung von Stuttgart 21 wegen der zwischenzeitlich eingetretenen Kostensteigerungen wirtschaftlich nicht mit dem Ergebnis realisierbar ist, das ursprünglich geplant war. Ein Weiterbau ist aber keineswegs unwirtschaftlich. (...)
(...) Wahr ist, dass die GRÜNEN in dieser Beschlussempfehlung verhindert haben, dass sich der Deutsche Bundestag für Stuttgart 21 ausspricht. (...)
