(...) aus meiner Sicht ist eine weitere Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland nicht nötig. Wir haben jetzt schon, wie Sie auch schreiben, eines der strengsten Gesetze weltweit! (...)
(...) Für uns ist klar: Eine starke Europäische Union ist eine enorme Chance. Letztlich werden wir nur mit dem gemeinsamen politischen und ökonomischen Gewicht der EU unsere Werte und unser Gesellschaftsmodell gegenüber den anderen aufstrebenden Mächten in der Welt behaupten können. (...)
(...) Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages teile ich grundsätzlich Ihre Bedenken und Ihre kritische Haltung zu unkontrolliertem Einfluss von Lobbyisten auf Gesetzestexte. Umgekehrt kann es nicht darum gehen, Kontakte der Politik zu Lobbyisten an sich unter einen Generalverdacht zu stellen. (...)
(...) Es liegt in der Natur der Sache, dass Abgeordnete ständig der mit der Arbeit der verschiedenen Interessengruppen in Kontakt kommen. Es ist allerdings nicht so, dass Politiker einseitig der Lobbyarbeit der verschiedenen wirtschaftlichen Interessenverbände ausgesetzt sind: Auch zahlreiche nicht wirtschaftlich interessiere Gruppen, wie verschiedene NGO’s etwa sind hier tätig. (...)
(...) Sorgen macht mir vor allem, dass bei Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung in ihrem gesamten Anwendungsbereich die Kontrollzuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts entfällt. Wer die Geschichte des Datenschutzes kennt, weiß, dass es das Bundesverfassungsgericht war, das die Entwicklung eines effektiven Datenschutzes maßgeblich vorangetrieben hat. (...)
