(...) Deswegen stehe ich der „marktkonformen Demokratie“ sehr kritisch gegenüber. Wenn wir schon Worte dem Demokratiebegriff voranstellen wollen, wie wäre es dann mit mehr direkter Demokratie. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochenen Lohnunterschiede in Ost und West sind auf die Tarifpartner zurückzuführen. Die Tarifpartner in der Zeitarbeit, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, entscheiden im Rahmen ihrer Tarifautonomie frei über die Höhe Löhne in einer Branche. (...)
(...) Diese Neuregelung ist dient dazu, die seit Langem diskutierten Regelungen zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften transparenter und effektiver zu gestalten. Die einmaligen oder regelmäßigen monatlichen Einkünfte in zehn Stufen zu veröffentlichen, stellt eine deutliche Verbesserung gegenüber dem bisherigen Dreistufensystem dar. Insbesondere die Einführung von sieben weiteren Stufen sowie die Anhebung der Obergrenze von anzugebenden Einkünften über 7 000 Euro auf Einkünfte über 250 000 Euro ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich genauer über Nebeneinkünfte und deren Größenordnung informieren zu können. (...)
