(...) Im Fall der Vorlagen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und der Fraktion DIE LINKE, die den Titel „Wasser ist Menschenrecht“ trugen, gibt es einen besonders großen Unterschied zwischen Inhalt und Titel. Mit Menschenrechten beschäftigten sich diese Vorlagen nämlich nicht. (...)
(...) In der Ökonomie sind die stofflichen und energetischen Ressourcen begrenzt. Ziel muss also sein, durch neue Ideen die vorhandenen Ressourcen so neu zu kombinieren, dass die wirtschaftlichen Bedürfnisse ohne zusätzliche Ressourcen erfüllt werden. (...)
(...) Daher hat die SPD mit der Verabschiedung des GKV-Wettbewerbstärkungsgesetzes aus dem Jahr 2007 den Kassen die Möglichkeit gegeben, Wahltarife für ihre Versicherten anzubieten. Neben der Wahlfreiheit ist es ein weiteres Ziel, die gesetzliche Krankenversicherung im Wettbewerb mit der privaten Krankenversicherung zu stärken und alternative Angebote für Versicherte zu schaffen, die mit dem Gedanken spielen in die private Krankenversicherung zu wechseln. (...)
(...) Die Tatsache, dass wir den privaten Waffenbesitz auf ein Minimum beschränken wollen, hat mit der außerordentlichen Gefährlichkeit bestimmter Waffen und deren für menschliches Leben katastrophalen Wirkung im Falle eines Missbrauchs (durch wen auch immer) zu tun. Die Gefährdung der Allgemeinheit liegt also in den Funktionseigenschaften dieser Waffen und darin begriffen, dass sie es Menschen ermöglichen, mit hoher Effektivität und relativ leicht aus Entfernung großes menschliches Leid zu verursachen. (...)
Sehr geehrter Herr Milde,
ich möchte mich für Ihre Fragen vom 07.03.2013 zum Entwurf unseres Bundestagswahlprogramms bedanken.
(...) Der von Ihnen angesprochene Entwurf des Wahlprogramms ist ein Entwurf des Parteivorstands und folglich noch nicht beschlossen. (...)
