Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von André Z. • 14.03.2013
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 26.04.2013 (...) In diesen Fällen besteht die Gefahr, dass die Bedürfnisse und das Wohl der betroffenen Kinder aus dem Blick geraten. Hinsichtlich der Bewertung und Prognose der Kindeswohldienlichkeit von Umgang bei konflikthaften Elternverhältnissen können wir bislang nicht auf belastbare Daten zurückgreifen; es ist deshalb aus meiner Sicht wichtig und notwendig, durch eine qualifizierte Studie für mehr Klarheit zu sorgen. Das Bundesjustizministerium hat zugesichert , bis zum Ende des Jahres ein umfassendes Forschungsvorhaben zu den Erfahrungen mit dem Gesetz in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) in Auftrag zu geben, dabei soll auch das Umgangsrecht untersucht werden, z. (...)
Frage von Nami R. • 14.03.2013
Antwort von Hans-Peter Friedrich CSU • 20.03.2013 (...) Rumänien und Bulgarien sind Mitglieder der Europäischen Union. Nach dem EU-Freizügigkeitsrecht steht daher grundsätzlich auch rumänischen und bulgarischen Staatsangehörigen das Recht zu, sich innerhalb der Grenzen der EU frei zu bewegen und aufzuhalten. (...)
Frage von Dirk L. • 14.03.2013
Antwort ausstehend von Daniel Bahr FDP Frage von Franziska P. • 14.03.2013
Antwort von Carsten Schneider SPD • 19.03.2013 (...) zum Zeitpunkt der Abstimmung befand ich mich auf dem Weg in meinen Wahlkreis, um dort dringende und nicht aufschiebbare Termine wahrzunehmen. (...)
Frage von Franziska P. • 14.03.2013
Antwort von Antje Tillmann CDU • 22.03.2013 (...) Im Rahmen ihres Dienstes leisten die Soldatinnen und Soldaten eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe für unser Land. Entgegen des Eindrucks, den der Antrag der Linken erweckt, geht es bei den Einsätzen der Bundeswehr im Inneren nicht um Einsätze gegen die Bevölkerung, sondern um Hilfe und Schutz zugunsten der Bevölkerung. Gemeinsam mit zivilen und militärischen Einsatzkräften helfen die Soldatinnen und Soldaten den Opfern von Katastrophen und Unglücksfällen. (...)
Frage von Franziska P. • 14.03.2013
Antwort von Lukrezia Luise Jochimsen Die Linke • 21.03.2013 Sehr geehrte Frau Parakenings,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage an mich. Bedauerlicherweise konnte ich am 15.03.2013 nicht abstimmen, ich musste mich einer Operation unterziehen und befand mich in dieser Woche im Krankenhaus.