Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) alle - ich betone alle - Bundestagsabgeordneten aus der Region sind mit dem Thema befasst und interessieren und engagieren sich für eine möglichst geringe Belastung der Bevölkerung vor Ort. Es gibt zu diesem Thema immer wieder Treffen und Austausch zwischen den Abgeordneten in Berlin, da nur eine parteiübergreifende Herangehensweise überhaupt Bewegung an dieser Stelle verspricht, sowie BürgerInnenkontakte in Westmittelfranken. (...)

(...) Wie Sie wissen, bin ich bereits seit einiger Zeit im ständigen Kontakt mit dem Kommandeur der US-Streitkräfte in Katterbach sowie dem Bundesministerium der Verteidigung und dem zuständigen Staatssekretär Christian Schmidt. Die Bemühungen der Bürgerinnen und Bürger, die Aktivitäten der Hubschraubereinheit und die damit verbundene Lärmbelastung auf ein operationell unvermeidbares Maß zu beschränken, finden meine vollste Unterstützung. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Abstimmung zum Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft. Entschuldigen Sie bitte, dass ich erst jetzt antworte. (...)

(...) Ich kann Ihr Interesse an diesem Thema sehr gut nachvollziehen, weshalb ich Ihnen gerne darstellen möchte, aus welchen Gründen die SPD-Fraktion am Donnerstag, dem 21.03.2013 dem Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft im Plenum des Deutschen Bundestages zugestimmt hat. Die SPD-Bundestagsfraktion ist davon überzeugt, dass sie das „Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft“ (Drs.17/12034) in der jetzigen Fassung mit gutem Gewissen vertreten kann, denn es wurde mit einem gemeinsamen Änderungsantrag der CDU/CSU-, FDP- und SPD-Fraktion im Bundestag beschlossen. Es ist meiner Fraktion gelungen, die Regierungskoalition von deutlichen Verbesserungen im Rechtschutz für die Betroffenen zu überzeugen: Auf Initiative der SPD enthält das Gesetz jetzt u.a. (...)

(...) Dem von Ihnen angesprochenen Gesetz habe ich zugestimmt. Eine Neuregelung der Bestandsdatenauskunft war auf Grund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 2012 notwendig. (...)

(...) ich bin keineswegs für eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung. Ganz im Gegenteil. (...)