Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Martin G. • 06.11.2009
Frage an Otto Fricke von Martin G. bezüglich Recht
Portrait von Otto Fricke
Antwort 07.12.2009 von Otto Fricke FDP

(...) das von Ihnen angesprochene Problem des Mietnomadentums haben wir nicht nur in der Vergangenheit kritisiert, sondern wollen diesem nun in Regierungsverantwortung auch endlich wirkungsvoll begegnen. So findet sich im Koalitionsvertrag die folgende Passage: (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 09.11.2009 von Guido Westerwelle FDP

Sehr geehrte Frau Siebenschuh,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 6. November 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und Ihre Frage zur Arbeitsmarktpolitik. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.

Portrait von Ernst-Reinhard Beck
Antwort 10.11.2009 von Ernst-Reinhard Beck CDU

(...) Dies werden wir auch tun! Ich wehre mich allerdings dagegen, dass unsere Politik in der Finanz- und Wirtschaftskrise als „populistisch“ bezeichnet wird oder unterstellt wird, man werfe mit Steuergeldern um sich. Auch ist es weder so, dass sich die CDU „künftig in jede Transaktionsentscheidung einmischen“ wird, noch sind Mitarbeiter bestimmter Automobilunternehmen „schützenswerter“ als Mitarbeiter anderer Unternehmen. (...)