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(...) Zu Ihrer ersten Frage nehme ich wie folgt Stellung: Der Bundesinnenminister hat sich im EU-Ministerrat am 30.11.2009 der Stimme enthalten - wie auch die Regierungen Österreichs, Ungarns und Griechenlands - und so das vorläufige Abkommen passieren lassen, obwohl in dieser Abstimmung noch jede Nein-Stimme das vorläufige Abkommen hätte scheitern lassen. Ein rechtsfreier Zustand allerdings hätte den Schutz persönlicher Daten noch weniger gewährleisten können als dieses Abkommen. Deutschland hat von einer Nein-Stimme auch deshalb abgesehen, weil im transatlantischen Verhältnis derzeit viele wichtige Fragen erörtert werden - von den Klimaschutzverhandlungen in Kopenhagen bis zur richtigen Strategie in Afghanistan - und diese Gespräche nicht belastet werden sollten. (...)
Sehr geehrter Herr Tümmler,
meine Positionen zum demographischen Wandel können Sie in meiner Antwort vom 25.11.09 an Frau Schöpfer nachlesen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Sehr geehrter Herr Neumann,
(...) Wie bei den meisten wissenschaftlichen Forschungen gibt es Befürworter und Kritiker bestimmter Annahmen. Ich kenne natürlich auch schon seit längerer Zeit die Anhänger von „Verschwörungstheorien“ im Zusammenhang mit der Frage nach der Richtigkeit oder der Verschuldung des Klimawandels durch den Menschen. Als Politiker wird man sich sicher in mehreren Fällen damit abfinden müssen, dass möglicherweise bestimmte Fragen nie abschließend und einvernehmlich geklärt werden können. (...)
(...) Entgegen den immer wiederkehrenden Behauptungen ist die Bundesregierung kein Organ der drei Mächte und die Bundesrepublik Deutschland ist ein souveräner Staat und steht auch nicht unter der Kontrolle von irgendwelchen ausländischen Mächten. Das ist Fakt in der Praxis und in der Theorie. (...)
