Antwort 07.12.2009 von Stefan Kaufmann CDU
(...) Im Zusammenhang mit der Bologna-Reform werden alle Beteiligten mit einer schier unüberschaubaren Anzahl sich zum Teil widersprechender Studien konfrontiert. (...)
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Antwort 22.12.2009 von Kristina Schröder CDU
Sehr geehrter Herr Swaton,
Antwort 27.12.2009 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Von der sog. "Klimalüge" halte ich nichts. Von einem Hacker, der mysteriöse Texte aus dem Netz gefischt haben soll, aus denen sich diese Lüge ergeben soll, habe ich gelesen. (...)
Antwort 09.12.2009 von Jens Petermann Die Linke
(...) DIE LINKE im Bundestag ist für eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung: Jeder und Jede ist in dieser Versicherung pflichtversichert, auch die bislang Privatversicherten. Alle zahlen den gleichen prozentualen Anteil ihres gesamten Einkommens, also auch auf Kapitaleinkünfte und nicht nur auf Arbeitseinkommen. (...)
Antwort 16.12.2009 von Andreas Scheuer CSU
(...) Klärungsbedarf hinsichtlich eines gesetzlichen Mindestlohnes besteht insbesondere aus ordnungspolitischen und verfassungsmäßigen Gründen. Ein gesetzlicher Mindestlohn für alle Branchen bedeutet einen Eingriff in die durch das Grundgesetz geschützte Tarifautonomie. Diese ist unverzichtbarer Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft und hat Vorrang vor der staatlichen Lohnfestsetzung. (...)
Antwort 21.12.2009 von Mechthild Dyckmans FDP
(...) Wie ich Ihnen bereits auf Ihre vorige Frage vom 2. Dezember 2009 geantwortet habe, sieht die jetzige Regierung keine Veranlassung, bisher illegale Drogen zu legalisieren. (...)