Antwort 26.01.2010 von Dirk Fischer CDU
(...) der § 15 des Gerichtsverfassungsgesetzes, der noch aus Zeiten des Deutschen Reiches stammt, ist aufgehoben worden. Eine explizite Erwähnung der Gerichte als Staatsgerichte ist nicht erforderlich. (...)
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Antwort 28.01.2010 von Maria Michalk CDU
(...) Deshalb auch die Festschreibung im Koalitionsvertrag. Ich glaube aber nicht daran, dass für ein föderales Land, wie die Bundesrepublik, ein zentrales Bildungssystem von Vorteil ist. Mit freundlichen Grüßen (...)
Antwort 21.12.2009 von Sibylle Laurischk FDP
Sehr geehrte Frau Eck,
Vielen Dank für Ihre Frage! Ich werde die Frage im Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgreifen. Herzlichen Dank für Ihren klaren und deutlichen Hinweis.
Antwort 21.02.2011 von Reiner Deutschmann FDP
(...) Die verbleibenden Unsicherheiten im Umgang mit geschützten Begriffen lassen sich gesetzgeberisch nicht einfach aus der Welt schaffen. Bei Marken helfen entsprechende Datenbanken. (...)
Antwort 12.01.2010 von Klaus Breil FDP
Sehr geehrter Herr Gehsing,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Gewerbefreiheit für Handwerker.
Antwort 04.01.2010 von Harald Koch Einzelbewerbung
(...) Das Militär dient in Deutschland wie im gesamten Westen im Falle von sog. Auslandseinsätzen im Wesentlichen den eigenen nationalen Interessen, seien es ökonomische oder strategische. Das Märchen von der Bundeswehr oder der NATO als „Hilfsorganisation“ ist allzu offensichtlich. (...)