Antwort 13.01.2010 von Guido Westerwelle FDP
Sehr geehrte Frau Löhmer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 6. Januar 2010 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und Ihre Frage zum Thema Mietrecht. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.
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Antwort 08.01.2010 von Andreas Schockenhoff CDU
(...) Der Bund der Vertriebenen hat durchaus das Recht, einen solchen Vorschlag zu machen. Ich sehe es allerdings nicht so, dass die Bundesregierung dadurch unter Druck gesetzt wird. (...)
Antwort 21.01.2010 von Andrea Nahles SPD
(...) Die SPD vor Ort hat sich sehr intensiv damit auseinandergesetzt. Und der neue (jetzt zur Wahl stehende) OB Ullrich Sierau will zukünftig mehr Transparenz in die Haushaltsfragen bringen. (...)
Antwort 12.01.2010 von Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) genau wie Sie auch, halte ich es für falsch, dass versicherungsfremde Leistungen wie die Renten für die Bürgerinnen und Bürger aus den fünf neuen Bundesländern aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden. Man hätte entscheiden sollen, dass diese Renten aus Steuereinnahmen gezahlt werden sollen. Trotzdem ist festzuhalten, dass der Bund erhebliche Zuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung leistet. (...)
Antwort 30.03.2010 von Stefan Liebich Die Linke
(...) Sie könnten sich also beispielsweise an die GEZ wenden und versuchen, eine Ratenzahlung zu vereinbaren. Soweit im Einzelfall die Vollstreckung eine besondere Härte darstellt, kann die Vollstreckungsbehörde sie auch einstweilen einstellen, beschränken oder eine Vollstreckungsmaßnahme aufheben. (...)
Antwort 11.01.2010 von Ilse Aigner CSU
Sehr geehrte Frau Hörner,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Zum Thema Genmais der Firma Monsanto habe ich in diesem Forum bereits mehrfach Stellung genommen. Daher möchte ich Sie gerne darauf verweisen.