(...) Das Ansehen Deutschlands sehe ich durch einen Empfang des israelischen Außenministers in Berlin in keiner Weise beschädigt. Die FDP sieht viele Positionen von Avigdor Liebermann kritisch. Ich bin froh aber für jede Gelegenheit, darüber mit Minister Liebermann zu sprechen, und ihm unsere Position näher zu bringen. (...)
Sehr geehrter Herr Pohl,
(...) Das ist nicht antisemitisch. Kritisch ist aber Ihre in Frageform verpackte Unterstellung, der durch Deutsche begangene Völkermord am europäischen Judentum werde benutzt, um Israel vor jeglicher Kritik abzuschirmen. (...)
(...) Und wer angesichts der höchsten Staatsverschuldung der Geschichte Steuergeschenke verteilen will, handelt u. (...) Das ist Umverteilung von unten nach oben und spaltet die Gesellschaft weiter. (...)
Sehr geehrter Herr Hummel,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Die zögerlichen Abschlüsse der Krankenkassen sind meines Erachtens gegenwärtig dadurch verursacht, dass eine große Unsicherheit über das künftige Finanzvolumen besteht, da der Gesundheitsfonds von Anfang an unterfinanziert konzipiert war und jetzt ungern auf Zusatzbeiträge zurückgegriffen wird. Und zudem fällt es den Kassen leichter, neu abzuschließende Verträge zu verzögern, als bestehende Leistungen zu kürzen. (...)
