(...) Die Haushaltslage bei den Kommunen hat sich - ähnlich wie auch die bei Bund und Ländern - aufgrund rückläufiger Steuereinnahmen infolge der Wirtschaftskrise erheblich verschlechtert. Die Krise und ihre Folgen bestimmen in erheblichem Maße auch den Bundeshaushalt 2010. (...)
(...) Finanzielle Mittel zur Stabilisierung und Stimulation des Wachstums haben Deutschland verhältnismäßig gut durch die Krise geführt. Der Aufwärtstrend der deutschen Wirtschaft verlangt nun jedoch nach der Konsolidierung der Staatsschulden. Das Sparpaket ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. (...)
(...) Die Beiträge sollen weiterhin vom Einkommen abhängen. Wer mehr hat, soll auch mehr in die Solidargemeinschaft zurückgeben. Und wer weniger hat, hat ein Recht auf die solidarische Hilfe der anderen. (...)
(...) Beim ISM geht es nicht um die Gründung einer neuen Partei oder gar um die Vorbereitung einer Vereinigung von LINKEN und SPD. Das ISM will vielmehr - über die bestehenden Grenzen hinweg - zwischen den Parteien einerseits sowie zwischen Politik, Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft andererseits Crossover-Prozesse anstoßen und durch die Zusammenführung unterschiedlicher Perspektiven neue Ideen für eine moderne, solidarische Gesellschaft entwickeln, die letztlich die bestehende neoliberale Hegemonie ablösen sollen. (...)