(...) Die Kirche hat hier eine schwere Aufgabe vor sich, insbesondere weil Fakten nicht beschönigt und Täter nicht geschützt werden dürfen. Es darf auch kein Generalverdacht gegen alle Tätigen in der Kirche aufgebaut werden, die Jugendarbeit leisten. (...)
(...) im Nachgang zu meiner ersten Antwort hat meine Nachfrage bei der Bundesregierung ergeben, dass die Bundesregierung keinen Anpassungsbedarf sieht. (...)
(...) die sogenannten "Steuersünder-Daten" befinden sich nicht beim Bundesfinanzminister. Zwar ist das Bundesfinanzministerium in die rechtliche Prüfung eines möglichen Ankaufs involviert, aber die endgültige Entscheidung, ob solche Daten erworben werden, obliegt der Finanzhoheit der Bundesländer. (...)
(...) Wir vertreten die Auffassung, dass Cannabis und seine Inhaltsstoffe grundsätzlich nur bei ausreichender wissenschaftlicher Evidenz zum Zwecke ihrer medizinischen Anwendung zugelassen werden sollten. Die Evidenz wäre bei einem unter den Voraussetzungen des Arzneimittelrechts zugelassenen Fertigarzneimittel als gegeben anzusehen. (...)
(...) Dies belegen auch die zumeist verstörenden Aussagen der Opfer. Die aktuellen Verdachtsfälle zeigen, dass sexueller Missbrauch insbesondere in so genannten „geschlossenen Systemen“ verstärkt auftritt. Statistiken und Forschungsergebnisse belegen jedoch, dass der sexuelle Missbrauch am häufigsten auf familiärer Ebene vorkommt. (...)
(...) Israel hat die Blockade des Gazastreifens mit dem Waffenschmuggel in das Gebiet und dem Raketenbeschuss aus Gaza auf israelisches Gebiet begründet. Wir haben deshalb nach einer Lösung gesucht, wie der Personen- und der Warenverkehr schrittweise freigegeben werden und zugleich dafür gesorgt werden kann, dass der Waffenschmuggel in den Gazastreifen unterbunden wird. (...)