(...) Oberstes Gebot ist den Eltern Wahlfreiheit zu lassen. (...) Damit die Eltern aber tatsächlich eine Wahl zwischen einer Betreuung in einer Kinderkrippe, der Selbstbetreuung oder einer anderen Zwischenform haben, muss zunächst das Angebot geschaffen werden. (...)
(...) aus unserer Sicht soll die Überförderung von Photovoltaikanlagen vermieden werden. Nachdem die Preise für Solaranlagen nun drastisch gefallen sind, muss endlich damit Schluss sein dass Anleger auf Kosten der Stromverbraucher Traumrenditen erzielen. (...)
(...) Gerade auch nach den in den vergangenen Wochen aufgedeckten weiteren Verdachtsfällen in der Katholischen Kirche, aber auch in zahlreichen weiteren staatlichen Einrichtungen, sehe ich mich in meiner Auffassung bestätigt, dass die ersten Äußerungen der Bundesministerin respektlos waren, da sie ausschließlich darauf abzielten, die Katholische Kirche in ein schlechtes Licht zu rücken. Die umfangreichen Ermittlungen der Katholischen Kirche haben aus meiner Sicht ein wesentlich differenzierteres Bild ergeben. (...)
(...) ein Nationalpark kann in Bayern nur durch ein Gesetz des Bayerischen Landtags eingerichtet werden. Initiativen hierzu gibt es nicht. (...)
(...) Wir müssen eine Debatte um die Ausrüstung der Truppe führen. Unsere Soldaten dürfen nicht weiter ohne Luftunterstützung in schwierige Patrouillen geschickt werden. (...)
(...) Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz leistet einen zentralen Beitrag dazu, Unternehmen in der Krise zu unterstützen und so Arbeitsplätze zu erhalten. Mir ist bewusst, dass die Kommunen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz Mindereinnahmen von 1,6 Mrd. € verkraften müssen. (...)