(...) Täglich gehen der europäischen Volkswirtschaft durch verspätete Zahlungen 179 Milliarden Euro verloren. Dies bringt vor allem kleine und mittlere Unternehmen in finanzielle Probleme, die im schlimmsten Fall aus mangelnder Liquidität zur Grunde gehen. (...)
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Sehr geehrter Herr Müller,
Sehr geehrter Herr Schlosshauer,
(...) Wegen des Gefährdungspotenzials, der Berichte über Missbrauchsfälle, der wachsenden Internetpräsenz der Droge und des zunehmenden Konsumentenkreises ist eine Unterstellung unter das BtMG geboten. Da Salvia divinorum nicht als Arzneimittel in der Medizin oder in der Homöopathie verwendet wird, kommt eine Einstufung in die Anlage III des BtMG (verschreibungsfähige Betäubungsmittel) nicht in Betracht" (Bundesratsdrucksache 48/08). (...)
(...) Thema Kosten: Herstellung, Verbreitung und Konsum von KinderpornographiKinderpornographierong>schweres Verbrechen, dass alle rechtsstaatlichen Mittel zu deren Eindämmung auszuschöpfen sind. Hierfür sind - das sollte moralischer Konsens sein - selbst aufwändige Ansätze von womöglich geringer Durchschlagskraft grundsätzlich zu bejahen. (...)
Sehr geehrter Herr Janke,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.