Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zu Ihrer Frage, ob ein Studium als Teilzeitstudium im siebten Semester begonnen werden kann, kann ich bundesseitig keine Auskunft geben. Die Ausgestaltung einzelner Studiengänge, deren Prüfungsordnungen sowie aller damit in Zusammenhang stehenden Details unterscheidet sich von Hochschule zu Hochschule, obliegt den Hochschulen selbst und fällt damit in die Länderzuständigkeit. Ich rege daher an, dass Sie sich mit Ihrer Hochschule oder anderen von Ihnen in Erwägung gezogenen Hochschulen direkt in Verbindung setzen. (...)

(...) Ich stimme vollkommen mit Ihnen überein, dass die hohe Zahl von zivilen Opfern bei Luftangriffen in Afghanistan nicht hinnehmbar ist. Auch innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion werden diese sogenannten Kollateralschäden aufs Tiefste verurteilt. (...)

(...) Ich habe mich für Sie erkundigt. Die an der Autobahn 27 - Abfahrt Überseehäfen - stehenden mobilen Hinweise auf das Klima – und Auswandererhaus sind nicht, wie Sie annehmen, von der Stadt Bremerhaven, sondern den privaten Betreibern aufgestellt worden. Sie stehen im Übrigen in einiger Entfernung von der Autobahn. (...)

(...) Die FDP will Familien fördern. Deshalb hat die Koalition seit Regierungsantritt bereits verschiedene Maßnahmen für eine verbesserte Familienförderung in die Wege geleitet hat: So wurde unter anderem das Kindergeld und der Kinderfreibetrag angehoben, was für die Familien eine Entlastung von rund 4,6 Mrd. Euro bedeutet. (...)

(...) So sind Abgeordnete hierzulande unter anderem an umfangreiche Anzeige- und Veröffentlichungspflichten gebunden. Ein Problem der Konvention ist, dass sie Beamte und Abgeordnete gleichsetzt; der in der Verfassung festgeschriebene Grundsatz des freien Mandats schließt eine solche Gleichsetzung jedoch aus. Weiterhin weicht das deutsche Immunitätsrecht in zahlreichen Punkten von dem anderer Länder ab; auch hier würde ich eine eins zu eins Angleichung nicht generell als Fortschritt auffassen. (...)