(...) Mit der Fläche des Landes – wie Sie annehmen, hat die Höhe der Maut folglich nichts zu tun, sondern vielmehr mit den Bau- und Instandhaltungskosten. (...) Die Bundesregierung oder der Deutsche Bundestag hat auch keine Möglichkeit der Einwirkung auf Slowenien, da die Mauterhebung eine nationale Angelegenheit ist. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat immer hervorgehoben, dass ein stärker einkommensunabhängig finanziertes Krankenversicherungssystem mit einem sozialen Ausgleich verbunden werden muss. (...) Dies belastet gering verdienende Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung überproportional. (...)
Sehr geehrter Herr Worms,
(...) Wenn 10 % des Paketes falsch ist und 90 % richtig, dann ist eine Ablehnung nicht mehr gerechtfertigt. Ich habe desweiteren gesagt, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, den MWSt.-Katalog generell zu überprüfen und dies wird auch geschehen. (...)
(...) Die Aufnahme der zwei Guantanamo-Häftlinge in Hamburg und Rheinland-Pfalz und die damit verbundene Debatte ist durchaus eine schwierige und umstrittene. (...) Nach genauster Prüfung durch eine Deutsche Kommission vor Ort, sowie der Geheimdienste konnte im Vorfeld eine potenzielle Gefahr ausgeschlossen werden. (...)