(...) Eine solche „Schein-Verbesserung“ wäre aber insbesondere mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht vereinbar. Wir werden daher sicherstellen, dass die Väter auch effektiv bessergestellt werden. Dabei gehen wir davon aus, dass das Kindeswohl grundsätzlich eine Beziehung zu Mutter und Vater gebietet. (...)
(...) Danach sollen unverheiratete Eltern grundsätzlich gemeinsam das Sorgerecht für ihr Kind bekommen, wenn der Vater seine Vaterschaft anerkannt (§ 1594 BGB), die Mutter der Vaterschaftsanerkennung zugestimmt (§ 1595 BGB) und der Vater erklärt hat, das Sorgerecht gemeinsam mit der Mutter ausüben zu wollen. Die Mutter soll dabei die Möglichkeit erhalten, Widerspruch gegen das Sorgerecht des Vaters einzulegen. Erfolgt ein solcher Widerspruch, muss das zuständige Familiengericht über das Sorgerecht entscheiden. (...)
(...) Das zeigt, dass dieses Themen sind, welche die Bürgerinnen und Bürger umtreiben. Dass die FDP derzeit bei Umfragen schlechter abschneidet liegt nicht an einer programmatischen, sondern an einer Umsetzungsschwäche. Diese behebt man aber nicht, in dem man die Programmatik ändert, sondern in dem man in der Regierung, am Kabinettstisch energisch für liberale Positionen eintritt. (...)
Sehr geehrter Herr Strebel,
(...) Interessieren wird Sie sicher der Antrag der Grünen Bundestagsfraktion 16/8759, in dem es um ein individuelles Altersvorsorgekonto geht. Sie finden den Antrag unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/087/1608759.pdf . (...)
(...) Bereits bei den Integrationsgipfeln der Bundeskanzlerin in Berlin hat dieses Thema eine Rolle gespielt und zu einer Reihe von Selbstverpflichtungen der öffentlich-rechtlichen und privaten Sender geführt. Ich gehe davon aus, dass die von Frau Özkan ins Auge gefasste „Mediencharta“ ein vergleichbares Ziel verfolgt hat. Deshalb halte ich es für überzogen, ihr einen Eingriff in die Pressefreiheit zu unterstellen. (...)