Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Zöllner,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Ich vermute aber dies war nicht der Fall. Damals waren die jetzt in der Monitorsendung veröffentlichten Informationen über die Investitionen aus Riesterrentenfonds in Firmen, die Streumunition produzieren, wohl nicht bekannt. Unter Rot/Grün haben sich Die Grünen für die Ächtung von Streumunition eingesetzt. (...)

(...) Auch deswegen glaube ich nicht, dass die Idee einer Sondersteuer für bestimmte Unternehmen sinnvoll ist, um das Lohnniveau zu heben. Erstens ist das Lohngefüge mit den sonstigen betriebswirtschaftlichen Faktoren verknüpft und damit extrem dynamisch. (...)

(...) Juli 2010 hat der Schockstarre in unserer Stadt einen würdigen Abschluss gegeben. Die Loveparade-Katastrophe wird mir persönlich noch lange in Erinnerung bleiben, aber auch meine Eindrücke vom Mitgefühl, von der Hilfsbereitschaft und vom Engagement der Menschen in meinem Wahlkreis werden bleiben. Die Menschen in meiner Heimatstadt werden noch viel Zeit brauchen, um all das zu verarbeiten und wieder positiv in die Zukunft blicken zu können. (...)

(...) Des Weiteren sind bei berechtigten Abmahnungen selbstverständlich nur die wirklich erforderlichen Aufwendungen zu erstatten. Zu den erforderlichen Aufwendungen dürften nicht in jedem Fall auch die Kosten für einen Rechtsanwalt gehören. (...)