Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hans-Peter Friedrich
Antwort 17.09.2013 von Hans-Peter Friedrich CSU

(...) Die Bundesregierung hat unmittelbar nach den ersten Medienveröffentlichungen zu angeblichen Überwachungsprogrammen der USA mit der Aufklärung des Sachverhalts begonnen und das Parlament und die Öffentlichkeit laufend über ihre Erkenntnisse informiert. Auf die verschiedenen detaillierten Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen, die über den Dokumentenserver des Bundestags zugänglich sind, darf ich Sie hinweisen. (...)

Portrait von Joachim Poß
Antwort 18.09.2013 von Joachim Poß SPD

(...) "Darüber hinaus teile ich Ihre Ansicht nicht, dass es ein "Grundrecht auf Gebührenfreiheit" gibt bzw. (...) Sollten Sie das anders sehen, so steht es Ihnen ja frei, den Rechtsweg in dieser Sache zu beschreiten." (...)

Frage von Daniel R. • 13.09.2013
Frage an Gregor Gysi von Daniel R. bezüglich Finanzen
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 18.09.2013 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Trotzdem bin ich gegen einen Ausstieg aus dem Euro, weil die anderen Währungen so schlecht bewertet und unsere so hoch bewertet wird, dass unser Export zusammenbricht. Die Folge wäre Massenarbeitslosigkeit, gravierende soziale Probleme. (...)

Portrait von Joachim Poß
Antwort 18.09.2013 von Joachim Poß SPD

Sehr geehrter Herr Skirlo,

ich befürchte, ich werde Ihnen auch nicht weiterhelfen können, da auch ich davon ausgehe, dass die derzeitige Regelung nicht gegen Grundrechte verstößt.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Poß