(...) Meines Erachtens müsste geregelt werden, dass Volksentscheide niemals in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen dürfen. Damit könnte man z.B. einen Volksentscheid zur Todesstrafe ausschließen. (...)
(...) "Arbeitsunwillige" Arbeitslose sind empirisch kein gesellschaftlich relevantes Problem. Sicher gibt es solche Menschen, wobei die Grenze zwischen "nicht können" und "nicht wollen" fließend bzw. (...)
(...) Mein Verweis an den Ausschuss oder den zuständigen Fachberichterstatter ist eine übliche und legitime Vorgehensweise, die letztendlich der ausführlichen und sachgerechten Beantwortung Ihrer Frage dienen soll. Hierauf nach meiner Kompetenz und der Berechtigung meiner Zugehörigkeit zum Ausschuss zu fragen ist ebenso unverständlich wie unangemessen. (...)
(...) Das größer werdende Risiko der Altersarmut wird so nur um wenige Jahre in die Zukunft verschoben. Die Rentengarantie alleine ist kein wirksames Instrument gegen Altersarmut. (...)
(...) nein, ich verstehe auch hier Ihre Herangehensweise nicht. Das bedeutet ja, dass ein Rentner, der in seinen Berufsjahren einen geringeren Lohn hatte, als z. B. (...)
