(...) Die demographischen Veränderungen in Deutschland werden sich bald sehr stark im Alltagsleben bemerkbar machen. Unser Staat und die Politik müssen daher in vielfältiger Weise auf diese Entwicklung vorbereitet sein. (...)
(...) Für uns ist klar: Wer auf Dauer in unserem Land leben möchte, muss das Grundgesetz und unsere Rechtsordnung als Grundlage des Zusammenlebens anerkennen. Zudem muss er seinen Willen zur Integration deutlich machen. Entscheidend sind dabei gute Deutschkenntnisse. (...)
(...) Der jüngst vorgelegte Gesetzentwurf zur Neubemessung von Regelbedarfen durch die Bundesregierung erfüllt meines Erachtens diese Vorgaben nicht. Völlig unbegründet nimmt die Bundesregierung als Basis für die Festsetzung der Regelsätze statt der Referenzgruppe von 20 lediglich die untersten 15 Prozent. (...)
(...) Die Belastungsgrenze bei Zuzahlungen liegt derzeit bei zwei Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt. Nach geltendem Recht können Krankenkassen von ihren Versicherten einen Zusatzbeitrag in Höhe von einem Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen bzw. acht Euro fordern. (...)
(...) Es liegt nahezu auf der Hand, dass der heutige moderne Staat Israel nicht von allen zionistischen Gruppierungen in gleicher Weise unterstützt und bejaht wird. Daraus jedoch zu schließen, Israel sei kein Staat der Juden, ist völlig abwegig. (...)