(...) Nicht selten kommt es während der Umsetzungsphase von Steuergesetzen zu Regierungswechseln, die es (mir) dann nicht mehr ermöglichen, notwendige Gesetzesänderungen anzuregen oder durchzusetzen. Das von Ihnen zitierte Steuerbürokratieabbaugesetz ist ein solcher Fall. (...)
Sehr geehrter Herr Demmerle,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Sehr geehrter Herr Lukas-Altenburg,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Es wäre auch völlig absurd, wie von der CSU gefordert, zum Beispiel den Zuzug von Fachkräften von der Religion statt von der Qualifizierung abhängig zu machen. Ich bin auch der Ansicht, dass es bei dem Thema Integration nicht darum gehen darf, jemandem seine oder ihre Religion wegzunehmen, um sie durch eine andere wie auch immer geartete Weltanschauung zu ersetzen. Das würde auch nicht funktionieren. (...)
