(...) Das Doppelbesteuerungsabkommen mit der so genannten großen Auskunftsklausel sorgt für Transparenz und trocknet eine weitere Steueroase aus. Steuerhinterziehung und Steuerbetrug wurde ein wirksamer Riegel vorgeschoben. (...)
(...) Das von uns geforderte Verbot von Zweitakt-Motorrollern ist im Zusammenhang mit der ordnungsrechtlichen Regulierung in der Luftreinhaltung zu sehen. Ein Zwei-Takt-Roller emittiert nach einer Studie im Auftrag der Europäischen Union bis zu 500mal so viel krebsauslösende Stoffe wie ein modernes Auto. (...)
(...) Nach meinen Recherchen werden die Rundfunkgebühren für alle Haushalte einheitlich erhoben, unabhängig von der Anzahl und Art der Geräte. Ausnahmen wird es weiterhin für sozial Schwache geben. (...)
(...) Lebensjahr gegebenenfalls zu reduzieren. Viele Arbeitnehmer wünschen sich solch einen vorzeitigen Renteneintritt, um ihren verdienten Lebensabend genießen zu können. Da in diesem Fall die Rente früher bezogen wird und damit auch weniger Beiträge in das Rentensystem eingezahlt wurden, verlangt der Gesetzgeber einen Abschlag. (...)