(...) vielen Dank dafür, dass Sie mich auf diesen Fall aufmerksam gemacht haben. In der Tat sollen Unternehmen politische Demonstrationen nicht für kommerzielle zwecke missbrauchen. Meine Nachforschungen bei den Fachpolitikern unserer Fraktion haben ergeben, dass es sich dabei bisher auch um einen Einzelfall handelt. (...)
Sehr geehrter Herr Gründel,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 7. November, die ich an unseren zuständigen Fachpolitiker mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Folgendes möchte ich noch dazu ergänzen: Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz musste als Gesamtpaket mit diesen unterschiedlichen Komponenten verabschiedet werden, damit auch Maßnahmen wie das erhöhte Kindergeld und der Steuerfreibetrag für Kinder - Dinge, die mir persönlich überaus wichtig sind - durchkommen. Die Arbeit der Koalition basiert, wie Sie wissen, auf einem Vertrag, den beide Partner mittragen. (...)
(...) ich bin zunächst einmal entschieden dafür, dass die Generation, die die Atomenergie nutzt, auch diejenige sein muss, die für eine sichere Endlagerung sorgt. Dieses Problem dürfen wir nicht den nachfolgenden Generationen vor die Füße werfen. (...)
