(...) die bündnisgrüne Bundestagsfraktion beschäftigt sich momentan in der Tat intensiv mit dem Thema Wikileaks und den in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen rund um Transparenz, Informations- und Pressefreiheit sowie juristische Aspekte. Eine abschließende Bewertungen haben wir noch nicht vorgenommen. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich sehr dafür, daß die EU-Richtlinie nachgebessert wird. Wie ich gehört habe, ist es wohl ausschließlich auf das Beharren Deutschlands (hier vor allem der Bundesminister Aigner und Brüderle) zurückzuführen, daß überhaupt eine Nachbesserung stattfindet. (...)
Sehr geehrter Frau Gärtner,
(...) haben Sie Dank für Ihre Frage zur weiteren Gestaltung des Zivildienstes bei Aussetzen der Wehrpflicht. Sie stellen richtig fest, dass beide Dienste aneinander gekoppelt sind, somit fällt der Zivildienst mit der Aussetzung der Wehrpflicht ebenfalls weg. (...)
(...) Außen- und weltpolitisch gesehen wächst die Türkei, dabei auch ihre dynamische ökonomische Kraft einbringend, in die Rolle einer führenden Regionalmacht hinein, die von großer Bedeutung auch für europäische Interessen ist. Der Einfluss des Landes nimmt zu, nicht nur in Sicherheitsfragen des lt;stronggt;Schwarzmeergebietslt;/stronggt; als unverzichtbarer Transit-Korridor für die Energielieferungen aus der kaspischen Region, sondern auch im Nahen Osten im Handeln mit Israel und Iran. Ohne eine konstruktive Haltung der Türkei wird es kaum zu Friedenslösungen kommen. (...)
