Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ein Volksbegehren kann gerichtet sein auf Erlass, Änderung oder Aufhebung eines einfachen Gesetzes oder auf Ergänzung bzw. Änderung der Bayerischen Verfassung. (...)

(...) Den Wunsch der Bevölkerung nach mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten auch zwischen den Wahltagen nehmen wir Grüne sehr ernst. Wir bemühen uns deshalb schon seit Jahren um die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene. (...)

(...) ich bedanke mich für Ihre Anfrage zum Thema Hypo Real Estate. Eine ausführliche Begründung meiner Position können Sie in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel nachlesen, den Sie hier finden: (...)

(...) Ich stimme aber mit Ihnen darin überein, dass Pressefreiheit eine Errungenschaft von großer Bedeutung ist. Wo es Pressefreiheit gibt, sind der "Geheimdiplomatie" Grenzen gesetzt, und das ist meiner Meinung nach ein Fortschritt. (...)

(...) In meiner Antwort von vergangener Woche habe ich zu Ihren inhaltlichen Fragen zu den Themen Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken und Photovoltaik eingehend Stellung genommen. Bitte entnehmen Sie meine inhaltlichen Antworten meinem Schreiben vom 9. (...)