(...) Die GEMA nimmt als Verwertungsgesellschaft den Einzug von Lizenzgebühren vor, zu dem Zweck, die wirtschaftliche Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke zu sichern. Verschiedene Nutzungen wie das Abspielen von Musik oder das Kopieren von Noten sind demzufolge lizensiert. (...)
(...) Zunächst einmal ist allerdings anzumerken, dass die Einführung einer Pkw-Maut nicht im Koalitionsvertrag steht. (...)
(...) Zunächst bitte ich zu berücksichtigen, dass die Bundesregierung keine *Gigaliner* - auch nicht probeweise - zulassen wird. Dies haben die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgelegt. (...)
(...) nunmehr bin ich in der Lage, Ihnen Ihre Frage zum Thema der Drogen zu beantworten. Wir sind für die Endkriminalisierung so genannter leichter Drogen. Wir können keinen Unterschied zu Alkohol feststellen. (...)
Sehr geehrter Herr Warning,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Doch auch Sie als Endverbraucher können den Wettbewerb aktiv unterstützen. Wer bei Preiserhöhungen den Anbieter wechselt, um Kosten zu sparen, trägt zu einer marktgerechten Entwicklung des Strompreises bei. Im vergangenen Jahr haben übrigens drei Millionen Stromkunden ihren Anbieter gewechselt. (...)