(...) bei der von Ihnen angesprochenen Abstimmung in Berlin (mein Wahlkreis ist Stuttgart) am 16.01.2011 handelte es sich nicht um eine „Bundeswahl“, sondern um einen Bürgerentscheid zum Erhalt der beiden historischen Kudamm-Bühnen. An diesem regional begrenzten Entscheid durften nur Stimmberechtigte des Bezirks Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf teilnehmen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Die politische Situation in Nepal ist zweifellos problematisch. Das zähe Ringen um einen neuen Premierminister und die mittlerweile dritte Verlängerung der Frist für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung zeigen, wie fragil die dortige Koalitionsregierung ist. (...)
(...) Sanierungsmaßnahmen kommunaler Straßen können jedoch nicht durch die Mittel des Konjunkturpaketes II gefördert werden. Wenn also, wie von Ihnen angeregt, die Dortmunder Straße in Recklinghausen saniert werden soll, so sind die Kosten dafür aus dem städtischen Haushalt aufzubringen. (...)
Sehr geehrter Herr Keil,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Seidel,
Sehr geehrter Herr Seidel,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 16. Januar, die ich zuständigkeitshalber an unseren zuständigen Fachpolitiker weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi