Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Sebastian Edathy
Antwort 29.01.2011 von Sebastian Edathy SPD

(...) Und ich glaube ernsthaft nicht, dass ein lt;stronggt;Futtermittelherstellerlt;/stronggt; - obwohl die Betriebsleistung weiß, das sie durch illegale Praktiken die Existenz des Unternehmens gefährdet -, durch lt;stronggt;höhere Strafenlt;/stronggt; von einer kriminellen Handlung wirksam abgeschreckt werden würde. (...) Die Frage eines eventuellen lt;stronggt;Haftungsverbundeslt;/stronggt; registrierter Futtermittel-Produzenten (damit geschädigte Landwirte nicht leer ausgehen, wenn ein einzelner Produzent in die Insolvenz geht) ist eine gute Idee, die ich gerne weitergebe. (...)

Portrait von Markus Grübel
Antwort 18.02.2011 von Markus Grübel CDU

(...) Einzelne Bundesländer und auch Unternehmen haben bereits eine Klage gegen die Luftverkehrssteuer angekündigt, so dass dieses Gesetz nun einer gründlichen rechtsstaatlichen Überprüfung unterzogen werden wird. Konkret bemängeln Sie die zusätzliche Besteuerung in Höhe von 8 Euro der innerdeutschen Flüge auch für Flugbesatzungen auf dem Weg zu ihrem Arbeitsplatz. (...)

Portrait von Mechthild Dyckmans
Antwort 24.02.2011 von Mechthild Dyckmans FDP

(...) Sitzung am 03. Mai 2010 der Bundesregierung empfohlen, 4-Fluoramphetamin als sogenannte "Designer-Droge" in die Anlage I des BtMG aufzunehmen. (...)

Portrait von Lothar Binding
Antwort 10.02.2011 von Lothar Binding SPD

(...) CDU/CSU und FDP sind in die Verhandlungsrunde am 8. Februar mit dem festen Vorsatz gegangen, die Gespräche scheitern zu lassen. Merkel hat die Suche nach einem Kompromiss abgebrochen, weil die Koalition heillos zerstritten und nicht entscheidungsfähig war. (...)