(...) Für das Ziel einer Minderung der Treibhausgasemissionen um mindestens 80 % bis 2050 möchte die Bundesregierung neben den zentralen Ansätzen Energieeffizienz und erneuerbaren Energien, auch die Abscheidung und Speicherung von CO_2 (CCS) als Option erproben. (...)
(...) Bündnis 90/DIE GRÜNEN sind davon überzeugt, dass CCS im Zusammenhang mit der Kohleverstromung in Deutschland keine Bedeutung haben wird. Durch CCs sinkt der Wirkungsgrad der Kohlekraftwerke und die Kosten steigen stark. (...)
(...) die von Ihnen dargelegten Vorteile des CCS belegen, warum sich die FDP-Fraktion für dieses Verfahren ausspricht und einsetzt. (...)
(...) Doch bislang ist den Ermittlungsbehörden beispielsweise nicht der Nachweis gelungen, dass eine Vielzahl von PKW-Brandstiftungen in Berlin oder Hamburg tatsächlich von Linken ausging. Wie eine universitäre Studie nachweist, war auch ein Großteil der Teilnehmer an den gewalttätigen Auseinandersetzungen am 1.Mai in Berlin-Kreuzberg nicht linksmotiviert, sondern schlicht besoffen, unpolitisch und erlebnisorientiert oder fühlte sich durch das rabiate Auftreten der Polizei provoziert. Es gilt zudem bereits als Gewalttat – nämlich Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - wenn ein auf einer Demonstration Festgenommener sich von der Polizei mitschleifen lässt, anstatt freiwillig mit zu gehen. (...)
(...) Dennoch muss ich Ihrer einseitigen Schilderung widersprechen. Bayern, und gerade die Grenzregion im Dreiländereck Deutschland-Österreich-Tschechien, profitieren ungemein von der Europäischen Einheit und den damit verbundenen wirtschaftlichen Vorteilen. Der Landkreis Passau beispielsweise, geprägt von mittelständischen Betrieben, pflegt rege Handelsbeziehungen zu unseren östlichen Nachbarn. (...)
