Frage von Klaus B. • 24.02.2011

Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Sehr geehrter Herr Leskien,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) die Reform der Mehrwertsteuer wird gegenwärtig in einer speziell dafür eingesetzten Kommission, die beim Finanzminister angesiedelt ist, beraten. Mit Ausnahme von Grundnahrungsmitteln und Kultur hat die FDP keine Festlegungen über einzelne Mehrwertsteuersätze getroffen. (...)
(...) inzwischen ist ja unbestritten, dass sich Herr zu Guttenberg seinen Doktortitel erschlichen hat. Was dieses Fehlverhalten mit den privaten Angelegenheiten von Gerd Schröder zu tun haben soll, erschließt sich mir beim besten Willen nicht. (...)