Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Selbstverständlich habe ich nichts dagegen, dass Sie meine Dissertation lesen. Ich hoffe, es bildet. (...)

(...) Worauf ich anspielen wollte ist der Umstand, dass es in der jüngeren Zeitgeschichte schon einen Minister gegeben hat, der vormals mit Steinen nach Polizisten geworfen hat. Dies wurde in der Öffentlichkeit aber vergleichsweise milde beurteilt. (...)

(...) Für Daten aus dem Bereich Postdienste gelten die Sonderbestimmungen der Postdienste-Datenschutzverordnung (PDSV). Eine werbliche Nutzung ist danach nur im Falle einer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung der Betroffenen möglich. (...)

(...) Die Deutsche Post Direkt ist ein Adresshändler. Der Handel mit Adressen ist als solcher nicht illegal, solange die im Bundesdatenschutzgesetz geregelten Anforderungen eingehalten werden. (...)