(...) Unser Ziel ist es, dass nur Biokraftstoffe verwendet werden, die strengen Nachhaltigkeitskriterien entsprechen. Wenn Urwaldflächen für Biokraftstoffe abgeholzt oder wenn Menschen vertrieben werden, kann das nicht toleriert werden. Ein erster Schritt um derartige Entwicklungen zu verhindern ist die seit dem 1. (...)
(...) DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Energie bezahlbar bleibt. Wir fordern daher unter anderem Sozialtarife für Menschen mit niedrigen Einkommen und die Wiedereinführung der staatlichen Preisaufsicht. (...)
Sehr geehrter Herr Schneider,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
(...) Weiterhin gilt: Wer gegen Verkehrsregeln verstößt, muss auch die Konsequenzen tragen. Die Einträge in die Verkehrssünderdatei haben zu Recht eine abschreckende Wirkung. Dieser Charakter wird durch die Reform verstärkt, in dem mehr Transparenz geschaffen wird. (...)
