(...) Unser Ziel bleibt der schnellstmögliche Ausstieg aus der Nutzung der Atomkraft. Wir wollen, dass alle Atomkraftwerke einer strengen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden und die sieben ältesten AKWs (Neckarwestheim 1, Biblis A und B, Isar 1, Brunsbüttel, Unterweser, Philippsburg 1) sowie den Pannenreaktor Krümmel sofort und dauerhaft stilllegen. (...)
(...) Die weiterhin angespannte Lage der öffentlichen Haushalte, so auch des Bundes, lässt zum jetzigen Zeitpunkt eine deutliche Senkung der Steuersätze nicht zu. Wir haben uns als christlich-liberale Koalition vorgenommen, die in Folge der wachsenden Wirtschaftsleistung mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze wieder steigenden Steuereinnahmen zunächst für die Reduzierung der vorhandenen Staatsschulden zu verwenden. (...)
(...) Nach der Katastrophe in Fukushima hat die christlich-liberale Koalition einen umfassenden gesellschaftlichen, technischen und politischen Dialog geführt. Die Koalition hat beschlossen, bis Ende 2022 vollständig auf Kernenergie zu verzichten. Wir nehmen damit eine der größten technischen, volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen in der Geschichte der Bundesrepublik an. (...)
(...) Der Standort Gorleben wurde politisch festgelegt und die bei den Untersuchungen dort, wurden die Probleme zur Seite geschoben. (...) Seid 2005 gibt es keine Fortschritte in der Endlagerfrage sondern nur Rückgriffe auf völlig unzulängliche Planungen aus den 70er und 80er Jahren. (...)
Sehr geehrter Herr Jakob,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann ich leider zu einzelnen Petitionsverfahren nicht öffentlich Stellung nehmen.
