Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Aus deutscher Sicht besteht aber weiter Handlungsbedarf. Deutschland setzt sich für ein vollständiges Ölembargo ein. (...)

(...) Wenn es Julia Klöckner gelingen sollte, eine hervorragende Oppositionsrolle zu spielen, so stehen die Chancen für ein noch besseres Abschneiden bei den nächsten Landtagswahlen hervorragend. Insgesamt möchte ich also festhalten, dass die gesamte CDU nach einem umfassenden umfassendenonsprozess die hervorragende Arbeit für unser Land guten Mutes weiterführen wird und weiterführen kann. Wir sind Volkspartei und wir werden Volkspartei bleiben! (...)

(...) Welche finanziellen Auswirkungen sich aus der Überprüfung der Kernkraftwerke und den sich daraus ergebenden Entscheidungen zum weiteren Betrieb von Kernkraftwerken ergeben, kann zurzeit niemand in seriöser Weise beurteilen. (...)

(...) Um unsere Bündnispartner bei ihrem Einsatz in Libyen zu entlasten, hat der Deutsche Bundestag Ende März ein Mandat beschlossen, das die Beteiligung deutscher Soldaten an AWACS-Missionen (= Airborne Warning and Control System) zur Überwachung des afghanischen Luftraums ermöglicht. Das Mandat sieht vor, dass maximal 300 deutsche Soldaten für diese Aufklärungsmissionen nach Afghanistan geschickt werden können. (...)

(...) Zur ersten Frage: Ich glaube auch, dass die Luftschläge das Vorrücken der Truppen Gaddafis auf Bengasi erst einmal verhindert haben. Es zeigt sich aber eben auch, dass die Durchsetzungsfähigkeit eines reinen Einsatzes aus der Luft begrenzt ist. (...)

(...) Letztlich stimme ich auch jenen zu, die in dieser Diskussion den Standpunkt vertreten, dass eine „Grundsicherung“ „Grundsicherung“messen sein muss, dass damit heutige Sozialleistungsansprüche wie HARTZ-IV, Bafög, Eltern- und Kindergeld abgegolten sind und zum anderen repressionsfrei sein muss. Die Finanzierung wäre ein weiteres Thema ... (...)