Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Kavalenka.

(...) Natürlich kann ich nur mutmaßen, was die Motivation der Sender bei ihrer Programmgestaltung und -auswahl ist. Den Hauptgrund, dass linke Musik eher selten gespielt wird, sehe ich vor allem darin, dass Musiksender keine politische und gesellschaftliche Bildung propagieren, sondern hauptsächlich unterhalten wollen. Zudem haben die bürgerlichen Medien verständlicherweise kein Interesse daran, linke Positionen zu verbreiten. (...)

(...) Wenngleich ein grundlegender Wechsel im System der Beamtenversorgung bis auf Weiteres nicht stattfinden kann, können Änderungen des Rentenrechts trotzdem wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen werden, wie es schon in der Vergangenheit geschehen ist. So ist mit dem sog. (...)

(...) Ich bin der Meinung, dass die Beschäftigungs- und Bezahlungsbedingungen auch im öffentlichen Dienst weiter attraktiv sein müssen. Nur so ist der Staat in der Lage, qualifiziertes Personal für eine Tätigkeit im öffentlichen Bereich zu gewinnen und zu halten. (...)

(...) die Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Parteien steht allein dem Bundesverfassungsgericht zu, Art. 21 Abs. (...)

(...) In Publikationen der Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) werden verbrecherische Diktatoren wie Josef Stalin glorifiziert. Die MLPD lehnt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ab. Die Ziele dieser Partei widersprechen eindeutig unserer Verfassung. (...)