(...) D.h., die Zahlung des Zwangsgeldes entbindet nicht von der Auskunftspflicht. Denn die Auskunftspflicht ist unerlässlich: Nur so können im Rahmen des Zensus Ergebnisse von hoher Qualität erzeugt werden. Bei weiteren Fragen hierzu können sich die Befragten an das zuständige Statistische Landesamt wenden. (...)
Sehr geehrter Herr Witt,
(...) Ich halte die Kindergrundsicherung für ein vernünftiges Werkzeug, um Eltern und vor allem Alleinerziehenden ohne eigenem Einkommen die Möglichkeit zu eröffnen, ihre Kinder umfassend zu versorgen. Allerdings ist es in diesem Zusammenhang sinnvoll, die Ergebnisse der - auf Vorschlag der FDP - durchgeführten Evaluation aller familienpolitischen Leistungen abzuwarten. (...)
(...) Wie Sie vielleicht wissen, hat die FDP das Modell des Bürgergeldes entwickelt. (...) Bei einem Bürgergeld nur für Kinder stellt sich das Problem, dass wir die Verquickung verschiedener Sozial- und Transferleistungen haben, die teilweise Eltern und teilweise Kinder betreffen. (...)
(...) ich freue mich, dass Ihnen die Sendung „Menschen bei Maischberger“ vom 17.5.2011, bei der ich Gast war, gefallen hat. Ihre Sorgen und Bedenken bezüglich des Euro-Rettungsschirms kann ich nachvollziehen. (...)
(...) Die Grundmandatsklausel dient dem von der Verfassung legitimierten Zweck des Ausgleichs teils gegenläufiger Ziele, nämlich einerseits ein funktionsfähiges Parlament zu schaffen und andererseits eine effektive Integration des Staatsvolkes zu bewirken. Erringt also ein Abgeordneter einer bestimmten Partei ein Direktmandat, darf der Gesetzgeber davon ausgehen, dass dieser Abgeordnete den Rückhalt seines Wahlkreises genießt und seine Wähler nicht nur ihn, sondern auch die politischen Anliegen seiner Partei unterstützen. (...)