(...) in der Tat ist es bedauerlich, dass wir es – als Koalition aber auch als Parlament insgesamt – nicht geschafft haben, die erforderliche Reform des Wahlrechts bis zum Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist (30.6.2011) abzuschließen. Stattdessen haben wir in dieser Woche erst den Gesetzesentwurf der Koalition in erster Lesung beraten können: (...)
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de < http://www.abgeordnetenwatch.de >.
(...) Datteln 4 ist meiner Ansicht nach im Fall der Inbetriebnahme eines der letzten Kohlekraftwerke, die ans Netz gehen, schlichtweg weil sich die ökonomischen Rahmenbedingungen dramatisch geändert haben. Ob allerdings konkret Datteln 4 ans Netz geht, hängt allerdings nicht von solchen Rahmenbedingungen ab, sondern es liegt an planungsrechtlichen Verfahren "vor Ort". (...)
Hinweis: Diese Anfrage wurde auf dem Postweg beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Gebhart
(...) Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat erklärt, dass er große Sympathien für das sogenannte australische Modell habe. Dieses sieht vor, dass Preiserhöhungen von den Konzernen angekündigt werden und dann für mindestens 24 h bestehen bleiben. (...)
(...) Eine Mandatszeitbegrenzung für Abgeordnete fände ich vorstellbar und auch erstrebenswert, sie würde dazu führen, dass Abgeordnete näher an der Bevölkerung sind, weil sie gezwungen sind, im üblichen Berufsleben tätig zu sein. Außerdem wäre es auch ein Schritt gegen eine zu starke Machtstellung einzelner PolitikerInnen. (...)