(...) Ich kann verstehen, dass viele Bürger skeptisch gegenüber Diätenerhöhungen sind, da wir Politiker sie selber beschließen müssen. Daher bin ich froh, dass eine unabhängige Kommission beim Deutschen Bundestag eingesetzt wird, die bis Ende der laufenden Wahlperiode ein Verfahren empfehlen soll, wie die Diäten künftig angepasst werden und wie die Altersversorgung künftig geregelt werden kann. (...)
(...) Im Lichte der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklungen haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wiederholt auf eine Erhöhung ihrer Diäten verzichtet. Auch in den Jahren 2010 und 2011 blieben die Diäten unverändert. In der öffentlichen Diskussion blieb dies jedoch letztlich ohne Einfluss auf die Art und Weise der regelmäßig geführten Debatte um die Höhe und die Angemessenheit der Abgeordnetenbezüge. (...)
(...) Wir sind deshalb Anhänger und Anhängerinnen eines demokratischen Sozialismus. Das gilt auch für Sahra Wagenknecht, die inzwischen sogar erklärt hat, dass der Begriff des Kommunismus anders verstanden wird als sie ihn meinte und die ihn deshalb als eine Zielstellung nicht mehr verwendet. (...)
(...) Für uns steht die Prävention im Mittelpunkt, wir wollen Abhängigkeit und riskante Konsumformen verhindern oder zumindest verringern. Dagegen halten wir es für falsch und kontraproduktiv, den Konsum von Drogen zu kriminalisieren und die Konsumenten auf den Schwarzmarkt zu verdrängen, wo es keine Regulierung gibt. Prävention, die ihren Namen verdient, wird so nämlich eher behindert. (...)
(...) Sieht man sich diesen Bericht im Detail an, so stellt man fest, dass die genannten Effekte entweder auf Simulationen beruhen, nicht quantifizierbar sind oder überaus gering ausfallen. Insofern kann man meiner Ansicht nach auf die zwei Mal jährliche Zeitumstellung auch verzichten. (...)
