(...) Es handelt sich bei POL&IS um ein Angebot der Bundeswehr gerichtet an Schulen, Universitäten und andere Einrichtungen. Ziel des Planspieles ist es, über sicherheitspolitische Zusammenhänge aufzuklären. (...)
(...) Bevor ich auf Ihre Frage eingehe, erlaube ich mir jedoch, zu Ihrer Aussage Stellung zu nehmen, die Bundeswehr sei eine „fragwürdige Organisation“. Die Bundeswehr ist eine Institution mit Verfassungsrang, die durch das Parlament kontrolliert wird und dessen Angehörige auf das Grundgesetz vereidigt sind. Ihre Bezeichnung der Bundeswehr als „fragwürdige Organisation“ ist vor diesem Hintergrund zurückzuweisen. (...)
(...) Trotz dieser Selbstverpflichtung trete ich dafür ein, dass Veranstaltungen der Bundeswehr mit jungen Menschen und vor allem an öffentlichen Bildungseinrichtungen nicht von BundeswehrvertreterInnen allein durchgeführt werden. Denn natürlich liegt es im Interesse der Jugendoffiziere, die Sicherheitspolitik der Bundesregierung und die Bundeswehr als Teil dieser zu legitimieren und bei ihrer Zielgruppe für Zustimmung zu werben. (...)
(...) Generell, auch und gerade für Menschen mit Behinderungen, treten wir für eine Erhöhung der Freibeträge ein. Die Mehrheiten im Bundestag stehen bislang allerdings dagegen. (...)
(...) Die Arbeitsvermittlung ist zweifellos ein zentraler Teil der staatlichen Fürsorge. Die unentgeltliche Nutzung muss unabhängig von Leistungsfähigkeit oder direkten Perspektiven der Arbeitssuchenden jedem offen stehen. (...)
