Sehr geehrter Herr Jannek,
(...) ich bin kein Mitglied im Bundessicherheitsrat und konnte daher der Ausfuhrgenehmigung für Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien weder zustimmen noch sie ablehnen. Die Sitzungen dieses Gremiums sind aus guten Gründen geheim, ich hege jedoch keinen Zweifel, daß die Beteiligten alle Aspekte der Entscheidung verantwortungsvoll abgewogen haben! (...)
(...) Mit der Umsetzung des ESM wird das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages nicht auf die europäische Ebene verlagert. Das Haushaltsrecht ist und bleibt das Königsrecht des Parlaments. Die Beteiligung des Deutschen Bundestages ist mir ein zentrales Anliegen. (...)
Sehr geehrte Frau Harrison,
(...) Die Rechte der Menschen - und damit auch der Kinder - sind durch das Grundgesetz bereits heute hinreichend gesichert. (...) Deswegen ist es nicht notwendig, dass wir Kinderrechte eigens ins Grundgesetz schreiben. (...)
