(...) Sie erheben schwere Vorwürfe gegen das Jobcenter Marzahn- Hellersdorf. Ohne einen persönlichen Eindruck zur Situation Ihrer Familie oder Ihrer Angehörigen, dies geht aus Ihrer Frage nicht hervor, kann ich weder raten, antworten oder auch intervenieren. (...)
(...) Nun trifft dieser Vorwurf nicht jede und nicht jeden, auch nicht jede Partei, trotzdem laufen die Erfahrungen darauf hinaus. Meines Erachtens gibt es in einer repräsentativen Demokratie eine Korrekturmöglichkeit. Wenn die Abgeordneten einer Partei sich so entwickeln, wie Sie das beschreiben, muss man dieser Partei die Stimme entziehen. (...)
(...) Zeitarbeit, Teilzeit- oder Minijob können ein Zwischenschritt sein - man muss doch Realitäten anerkennen. Solche Zwischenschritte verhindern einen Fadenriß, der bei langjähriger Arbeitslosigkeit entsteht. Außerdem sagt das nichts über den Stundenlohn aus. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Von einem Normenkontrollverfahren aus der Mitte des Parlaments sieht meine Fraktion ab, da wir nicht sehen, dass man ein solches Verfahren zügig anstrengen könnte. Klagen von Betroffenen vor der Sozialgerichtsbarkeit werden nach unserer Einschätzung daher schneller ihr Ziel erreichen und für Rechtsklarheit sorgen. (...)
(...) Natürlich fördert der Landkreis Celle Existenzgründer. Der Landkreis Celle hat bereits 2007 im Rahmen der sog. (...)
