(...) Euro sind aber bei der Berechnung der Maastricht-Schuldenquote von Bedeutung. Die Aufdeckung des Saldierungsfehlers führt dazu, dass Deutschland nun eine geringere Schuldenquote nachweisen kann. Die Bundesbank wurde damit beauftragt, umfassende Untersuchungen der Ursachen und Hintergründe vor Ort aufzunehmen. (...)
(...) meine Einschätzung hinsichtlich der Grundgesetzwidrigkeit der neuen Hartz IV-Regelung hat sich nicht geändert. Allerdings liegt noch keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor. (...)
Sehr geehrter Herr Knoblauch,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Es trifft zu, dass die christlich-liberale Koalition nicht mehr plant, in dieser Legislaturperiode eine Angleichung der Kündigungsfristen im Mietrecht für Wohnraum vorzunehmen. FDP und Union sind übereingekommen, dass die nun vorgeschlagenen Änderungen zu einem sozial ausgewogenen Mietrecht beitragen. (...)
(...) Die Entwicklung geht jeden Tag weiter. Deshalb arbeiten wir uns Schritt für Schritt an das beste Ergebnis heran. (...)