Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich kann Ihnen leider nur mitteilen, dass bis heute (!) noch kein belastbarer Gesetzentwurf zu den angekündigten Steuerentlastungen vorliegt. (...)

(...) auf Ihre Frage nach der Anrechenbarkeit des Betreuungsgeldes auf das Arbeitslosengeld II kann ich Ihnen keine Antwort geben. Die Regierung selbst ist sich über die Ausgestaltung in keiner einzigen Detailfrage einig. (...)

(...) wenn ein Widerspruchsbescheid auf Ihren Überprüfungsantrag hin ergangen ist, müssten Sie tatsächlich Klage beim Sozialgericht erheben. (...)