(...) Es gilt also, viele berichtigte Interessen abzuwägen und miteinander in Einklang zu bringen. Im Falle des Frankfurter Flughafens sind daran viele private und staatliche Akteure und Institutionen auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene beteiligt. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Ein erster wichtiger Schritt ist hierbei das sogenannte Pflegestellen-Förderprogramm, das mit dem Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG) im März 2009 eingerichtet wurde. Das Programm soll den Krankenhäusern die Neueinstellung von zusätzlichem Pflegepersonal sowie die Aufstockung vorhandener Teilzeitstellen durch eine anteilige Finanzierung (90-prozentige Förderung) aus Mitteln der Kostenträger erleichtern. Mit den vorgesehenen Fördermitteln in Höhe von rund 660 Millionen Euro können bis zu 16.500 neue Pflegepersonalstellen geschaffen werden. (...)
(...) Wie schon sein Vorgänger Eberhard Menzel ist Andreas Wagner als Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven nun im Aufsichtsrat der GEW Wilhelmshaven vertreten, übrigens zusammen mit verschiedenen Mitgliedern des Rates. Hintergrund ist, dass die Stadt Wilhelmshaven mit 51 % Mehrheitsgesellschafter der GEW Wilhelmshaven GmbH ist. (...)
(...) Neben der Sorge für Zukunftstechnologien müssen wir als heute lebende Generationen aber auch Verantwortung für die Folgen der Nutzung der Kernenergie tragen. Deswegen begrüße ich es sehr, dass auf Initiative von Herrn Bundesminister Röttgen jetzt ein ergebnisoffener Prozess angestoßen wurde, um den - nach heutigem Ermessen - sichersten Standort für ein Endlager in Deutschland in einem breiten, gesamtgesellschaftlichen und überparteilichen Konsens zu finden. (...)
