Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Ewald Schurer
Antwort 18.01.2012 von Ewald Schurer SPD

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion wird daher, nach mehreren Anläufen in der Vergangenheit, Anfang 2012 erneut eine Gesetzesinitiative in den Bundestag einbringen, die durch eine Neufassung von § 108e des Strafgesetzbuchs die Bestechlichkeit und die Bestechung von Abgeordneten abschließend regelt. Darin soll unter Strafe gestellt werden, wer als Abgeordneter einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt und dafür eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornimmt oder unterlässt. (...)

Portrait von Stefan Müller
Antwort 01.02.2012 von Stefan Müller CSU

(...) Ich habe nicht etwa die Abschaffung des Elterngeldes gefordert, wie Sie offenbar meinen, sondern dafür geworben, seine Schlagkraft im Hinblick auf das Ziel einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf kritisch zu überprüfen. (...)

Portrait von Mechthild Dyckmans
Antwort 23.01.2012 von Mechthild Dyckmans FDP

(...) Sie vergessen bei Ihrer Aufzählung der negativen Folgen des Konsums die wissenschaftlich belegten negativen psychischen und psychiatrischen Folgen vor allem für Kinder und Jugendliche. (...)

Portrait von Annette Schavan
Antwort 19.01.2012 von Annette Schavan CDU

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Über die Einführung beziehungsweise Zulassung von Lehrmaterialien an unseren Schulen entscheiden nach der Zuständigkeitsverteilung unseres Grundgesetzes alleine die Länder. Von daher bitte ich Sie, Ihre Frage an das Kultusministerium in Kiel zu richten. (...)

Portrait von Halina Wawzyniak
Antwort 24.01.2012 von Halina Wawzyniak Die Linke

(...) Ich teile natürlich Ihre Auffassung, dass "Werbung" nicht gleichzusetzen ist mit "Information". Sie selbst haben die Begründung ja bereits geliefert. (...)