Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ihre Beobachtung, dass Übergewicht erhebliche und weiter zunehmende Kosten im Gesundheitssystem verursacht, ist ganz richtig. Unser eigentliches Problem ist aber grundsätzlicher Natur: Wir leben in einem Sozialstaat, dessen Gesundheitswesen sich darauf beschränkt, Schäden an der Gesundheit zu reparieren, statt sie durch frühzeitige Prävention zu verhindern. Fettleibigkeit und Alkoholmissbrauch sind Krankheiten, häufig durch Stoffwechselstörungen, psychische Ursachen und auch die soziale Situation verursacht oder begünstigt und sehr schwer zu bekämpfen. (...)

(...) die Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens gibt es tatsächlich. Bundestag oder Bundesrat können den Bundespräsidenten im Falle vorsätzlicher Verletzung der Verfassung oder anderer Bundesgesetze vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. (...)

(...) wie ich Ihnen schon schrieb, gibt es auch beim Klimawandel Beweise und Gegenbeweise, die alle leicht verständlich sind und überzeugen. (...)

(...) Ich habe mich in meinen Presseerklärungen (s. meine Presseerklärungen “Menschenrechtsverletzungen in Syrien strafrechtlich verfolgen“ vom 29.11.2011 und “Gewalt in Syrien unverzüglich stoppen“ vom 13.12.2011) wiederholt zu den Menschenrechtsverletzungen in Syrien geäußert. Es geht mir in allen meinen politischen Äußerungen ausschließlich um das Wohl und die Menschenrechte der Bevölkerung. (...)

(...) Unser Ziel einer 40%-Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 1990 hat weiterhin Bestand. Zusätzliche Emissionen aus fossilen Brennstoffen bei der Stromerzeugung sollen in anderen Sektoren (insbesondere bei der Gebäudesanierung) ausgeglichen werden. (...)